Im Folgenden spiegeln wir das Statement von „Stuttgart gegen Rechts“ zum Protest in Cannstatt gegen die AfD.
Erklärung des Aktionsbündnisses „Stuttgart gegen Rechts“ zum Polizeieinsatz gegen unsere Demonstration in Cannstatt am 2. Juli 2022
Aufgrund der am 02.07. vom Pressedienst der Stuttgarter Polizei veröffentlichten Mitteilung und den dort erneut bewusst verbreiteten – bestenfalls einseitigen – Darstellungen sehen wir uns als Bündnis gezwungen, zur Demonstration am Samstag, den 02.07.2022 in Cannstatt Stellung zu beziehen.
In unserer ersten Erklärung vom Samstagabend haben wir von einer bewussten und politisch gewollten Verhinderung unserer Bündnisdemonstration gesprochen. Die Pressemitteilung der Polizei sehen wir als Bestätigung unserer Haltung.
1. Angebliche „massive Auflagenverstöße“
In der Pressemitteilung der Polizei wird von massiven Auflagenverstößen gesprochen. Das brutale Vorgehen der Greiftrupps, die mehrere Menschen verletzten, wird damit begründet. Im Kern geht es um vermeintlich zu lange Transparente (siehe Punkt 2) bzw. eine vermeintliche „Vermummung“ (siehe Punkt 3). Konkret ging es dabei um Transparente, die länger als 150 cm waren sowie um medizinische Schutzmaßnahmen und vereinzelt getragene Schlauchtücher. Wir halten diese Auflagen rechtlich für mehr als fragwürdig, die Verstöße dagegen als “massiv” zu bezeichnen entbehrt jeder Grundlage.
Wir erkennen hier deutliche Vorwände, um die Demonstration zu verhindern. Die Stuttgarter Polizei hat augenscheinlich nur dann Probleme mit Auflagenverstößen, wenn es um progressive und linke Veranstaltungen geht. Als Bündnis erinnern wir uns noch gut an den Marsch von 20.000 Querdenker:innen durch die Stuttgarter Innenstadt – ohne Einhaltung der gesetzlichen Hygienebestimmungen und der durch die Stadt Stuttgart ausgesprochenen Auflagen. Das waren „massive“ Auflagenverstöße, die in der Konsequenz die Pandemie angeheizt und weiteren Menschen das Leben gekostet haben. Damals schritt die Polizei bewusst nicht ein, anders als jetzt am Samstag.
2. Rechtlich fragwürdige Auflagen
Die Polizei begründet die Angriffe auf unsere Teilnehmer:innen
maßgeblich mit dem Verstoß dieser gegen die Auflage, keine Transparente
mitzuführen, die länger als 150 cm sind. Jede Person, die schon einmal
an einer politischen Versammlung teilgenommen hat, erkennt die
Absurdität dieser Auflage. Wer politische Botschaften sichtbar machen
will, der/die malt logischerweise Banner, die für Passant:innen auch
noch in einiger Entfernung les- und erkennbar sind. In der Konsequenz:
Banner die länger sind als 150 cm.
In der Auflage der Stadt Stuttgart, durch die Banner auf die Länge eines
Badehandtuchs reduziert werden sollen, sehen wir somit eine bewusste
Beschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit – eine rechtlich
fragwürdige noch dazu, sind doch Banner ein zentrales Element jeder
politischen Versammlung.
Dass die Stadt Stuttgart dennoch versucht, die Versammlungsfreiheit mittels Rechtsdehnung zu beschneiden, bestätigt uns in der Annahme, dass es hier einen politischen Willen gab und eine Grundlage für polizeiliches Einschreiten geschaffen werden sollte.
Unserer Anmelderin wurde der Versammlungsbescheid erst sehr kurzfristig zugesandt, sodass ein rechtliches Vorgehen dagegen nicht möglich war. Wir behalten uns jedoch weitere Schritte in dieser Hinsicht vor.
3. Allgemeine Vermummung
Als Bündnis haben wir mitten in einer weltweiten Pandemie zu einer
Versammlung aufgerufen. Die aktuell stark steigenden Infektionszahlen
zeigen, wie notwendig Corona-Schutzmaßnahmen nach wie vor bei der
Zusammenkunft vieler Menschen sind – auch unter freiem Himmel. Als
Bündnis sensibilisieren wir Menschen auf unseren Veranstaltungen;
entsprechend folgten viele Menschen unserem Aufruf und trugen am Samstag
medizinische Masken – anders im Übrigen als die Stuttgarter Polizei:
Weder das „Kommunikationsteam“, noch der Einsatzleiter, noch die
eingesetzten Hundertschaften trugen Masken.
Vereinzelte Schlauchtücher in unserer Versammlung – wie sie auch im Alltag zur Verhinderung von Infektionen genutzt werden – nahm
die Polizei zum Anlass, um ohne Vorwarnung die Versammlung brutal mit
Schlagstöcken und Pfefferspray anzugreifen. Was auf keiner Versammlung
der letzten zwei Jahre ein Problem war, wird trotz laufender Pandemie
auf einmal zu einem. Da sich die äußeren Umstände nicht geändert haben,
bleibt uns auch hier kein anderer Schluss, als dass der Vorwurf
vermeintlicher „Vermummung“ ein weiterer, konstruierter Vorwand war, um
unsere Versammlung zu verhindern.
Die einzigen, die am Samstag mittels Sturmhauben ihre Identität verschleiert haben, waren die mit überzogener Härte vorgehenden Einheiten der Stuttgarter Einsatzhundertschaft und der Göppinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE). Wir gehen davon aus, dass keine:r der Beamt:innen – trotz massiver Gewaltanwendungen – Konsequenzen fürchten muss: Sie waren ja nicht zu identifizieren.
4. Berichte von Augenzeugen:innen
Auch noch zwei Tage nach der Demonstration erreichen uns Berichte von Augenzeug:innen und Teilnehmenden, die Gespräche unter Polizisten:innen oder Funksprüche mitbekommen haben. Alle Berichte ähneln sich in einem bedeutenden Punkt: Von der Einsatzleitung kam trotz Einrollen der Banner und deeskalativem Verhalten der Versammlungsteilnehmenden unisono nur eine Anweisung: Die Demonstration läuft auf keinen Fall. Die Berichte zeigen klar, dass es nie einen Spielraum oder eine echte Verhandlung zwischen unserer Versammlungsleitung und der Polizei gab. Der Einsatzleiter hat von Anfang an den Plan verfolgt, die Demonstration zu verunmöglichen.
5. Die Anzahl der Polizist:innen
Mehrere hundert Polizist:innen, darunter spezielle Einsatzkräfte, sowie die Drohne, wurden am Samstag in Cannstatt eingesetzt. Ohne die genaue Zahl zu kennen, gehen wir mehr oder weniger von einem 1:1 Verhältnis zwischen Beamt:innen und Demonstrierenden aus. Aus welchem Anlass wurde ein derart massives Aufgebot zusammengezogen? Ein „Schutz“ des Parteitags war schließlich nicht mehr notwendig, die AfD-Veranstaltung war bereits zwei Tage zuvor abgesagt worden. Uns fällt deswegen nur ein einziger Grund ein: Der Vorsatz, die Versammlung von Beginn an massiv einzuschränken bzw. zu unterbinden.
In den letzten Wochen gab es viel positives Feedback auf die antifaschistische Mobilisierung vor Ort in Cannstatt. Die Polizei versuchte am Samstag mit ihrer massiven Präsenz auch dieses positive Bild zu zerstören und unsere Demonstration und unsere Arbeit zu diffamieren. Die Reaktionen von Anwohner:innen und Passant:innen vor Ort zeigten uns jedoch sehr deutlich: Dies ist der Polizei nicht ansatzweise gelungen.
Wir kennen die Diskussionen, die im Vorfeld unserer Demonstration in den Büros und Besprechungszimmern des Ordnungsamtes, des Polizeipräsidiums oder sonst wo geführt wurden, nicht. Den Inhalt können wir uns jedoch inzwischen gut vorstellen. Vor allem die Polizei hatte gute Gründe unsere Versammlung derart zu beschränken bzw. zu verunmöglichen, schließlich untersteht sie direkt dem Innenministerium. Dort wird die erfolgreiche und nachhaltige Zusammenarbeit zwischen linken Gruppen, Gewerkschaften und antifaschistischen Organisationen schon länger kritisch beobachtet.
Ein erster Schritt, linke Bündnisarbeit in Stuttgart anzugreifen, waren die polizeilichen Übergriffe auf die große Demonstration anlässlich des internationalen Frauenkampftages am 8. März diesen Jahres. Auch damals reichten Nichtigkeiten, um eine Versammlung mit 4.500 Streikenden aus den Sozial- und Erziehungsdiensten sowie weiteren Demonstrierenden zu stoppen und deren Auflösung anzudrohen.
Als breites Bündnis diskutieren wir die Konsequenzen aus den Ereignissen vom Samstag intern. Es hat sich jedoch deutlich gezeigt, dass wir für einen erfolgreichen Antifaschismus nicht auf die Stadtverwaltung oder die Polizei vertrauen können. Beide scheinen in dieser Hinsicht auf Seiten der Rechten zu stehen: Die Stadt als Brückenbauerin zu neuen Räumen für die AfD in der Stuttgarter Messe, die Polizei als die Kraft, die vorsätzlich antifaschistischen Demonstrationen angreift.
Stuttgart gegen Rechts, 4. Juli 2022
