Die Lage ist ernst: wir müssen aktiv werden!
Wir erleben einen gesellschaftlichen Rechtsruck: die Grenzen des Sagbaren verschieben sich nach rechts, oder sind bereits verschoben. Die „AfD“ sitzt in allen Landesparlamenten und im Bundestag, verfügt über finanzielle Mittel, eine parteinahe Stiftung und wichtige politische Kontakte. 2023 steigt die Zustimmung für die „AfD“ bei Wahlumfragen zur Bundestagswahl auf bis zu 20% an, sie wäre damit auf Bundesebene zweitstärkste Kraft. Mit einem Blick nach Thüringen, der Hochburg des ehemaligen „Flügels“, zeichnet sich das Bild noch dramatischer. Auf dem Bundesparteitag in Magdeburg hat sich die völkisch-nationalistische Strömung, der sog. Flügel in der gesamten Partei eindeutig durchgesetzt.
Andererseits haben neuere Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der bundesrepublikanischen Bevölkerung die „AfD“ weiterhin für extrem rechts hält. Darauf können wir aufbauen: unser Ziel ist, dass diese Haltung sichtbarer wird gegenüber denjenigen, die die „AfD“ als „bürgerlich-konservativ“ verharmlosen oder gar als eine „Partei der Mitte“.
Als Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts wollen wir rechten Umtrieben konsequent und solidarisch entgegentreten. Wir wollen uns den rechten Brandstiftern gemeinsam mit allen, die keine Interesse an einem Rechtsruck haben, ganz praktisch in den Weg stellen und öffentlichen Widerstand organisieren. Unser Ziel ist es, Rechte und Nazis zurückzudrängen und ihre Handlungsspielräume einzudämmen.
Rechte Populisten und Faschisten gibt es in jeder Stadt…
Auch in der Region Reutlingen und Tübingen finden regelmäßige Aktionen und Veranstaltungen rechter Akteur:innen statt, im ländlichen Umland finden sie Rückzugsmöglichkeiten und verankern sich. Seit einigen Jahren sitzt die „AfD“ im Reutlinger Gemeinde- und Kreistag, sowie im Tübinger Kreistag. Als wichtigste Partei der „Neuen Rechten“ baut sie aber nicht nur in Rathäusern und Kreistagen ihre Macht aus, sondern drängt in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft an die Öffentlichkeit: sie veranstaltet auch in unserer Region regelmäßig Infostände und Saalveranstaltungen, lädt zum Grillfest und Stammtisch ein und versuchte sich zwischen 2020-2022 an die Spitze der Querdenken-Demos zu stellen. Auch die faschistische Kleinstpartei „der Dritte Weg“ initiiert immer wieder kleinere Aktionen, von Heldengedenken bis hin zu realen Drohungen gegenüber Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen und verbreitet ihre rechte Hetze im Internet.
Dass die Rechten, allen voran die „AfD“, gerade jetzt einen Höhenflug erleben, ist keine Überraschung. Denn in der kapitalistischen Krise, gerade dann, wenn reale Sorgen um Inflation, Krieg, Wohnung und Arbeitsplatz bei vielen zu rassistischen und menschenfeindlichen Vorstellungen führen können, sind auch die demagogischen Hetzer nicht fern. Die Abwehr der Parteien, allen voran CDU und FDP bis hin zu den Grünen und der SPD, ist bis heute mehr als unzureichend. Das Konzept, sich von den Nazis treiben zu lassen, selbst in die Hetze einzusteigen und Antifaschist:innen zu verurteilen, ist gescheitert. Den Kampf gegen Rechts können wir deshalb nicht allein den Parlamenten überlassen wir müssen ihn selbst in die Hand nehmen!
Solidarität statt Spaltung!
Rechte Ideologien haben letztlich auch das Ziel, die Gesellschaft zu spalten. Dagegen anzugehen, begreifen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und schließen uns daher als antifaschistisches Bündnis zusammen. Den rassistischen Spaltungsversuchen und scheinsozialen, völkisch-national ausgerichteten „Antworten“ von Rechts stellen wir unsere Solidarität entgegen. Wir betonen: Alle Menschen sind gleich viel wert. Anstatt Sündenböcke für soziale Nöte zu kreieren, wollen wir Ursachen sowie Profiteure von kapitalistischer Ausbeutung und Elend benennen und uns mit realen Kämpfen dagegen solidarisieren.
Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts!
Der Antifaschismus bietet die Arbeitsgrundlage unserer inhaltlichen Ausrichtung. Differenzierte Schwerpunktsetzung und unsere Diversität gereichen uns dabei zum Vorteil: indem wir solidarisch und gleichberechtigt verschiedene antifaschistische Ansätze umsetzen, gewinnen wir an Stärke. Wir machen uns stark für eine solidarische und gleichberechtigte Gesellschaft, für Demokratie und Menschenrechte. Dafür treten wir Angriffen von rechts geschlossen entgegen. Durch regelmäßige Begegnungen finden wir Zeit, uns inhaltlich auszutauschen und gemeinsame Aktionen zu organisieren. Als Ausdruck der gemeinsamen Arbeit wollen wir in der Öffentlichkeit und auf der Straße sichtbar sein.
Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen, Stand Februar 2024
Teil des Bündnis sind derzeit:
AK Flüchtlinge Reutlingen
BDKJ Reutlingen
Antifaschistische Aktion Tübingen
DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund)
DIE LINKE Kreisverband Reutlingen
Fridays For Future Reutlingen
GEW Kreis Reutlingen und Tübingen
IG Metall Reutlingen-Tübingen
Kulturschock Zelle Reutlingen
Omas gegen Rechts Reutlingen
OTFR Tübingen
ROSA Reutlingen
Seebrücke Reutlingen
ver.di Bezirksfrauenrat Fils-Neckar-Alb
ver.di Jugend Fils-Neckar-Alb
ver.di Ortsverein Neckar-Alb
VVN-BdA Reutlingen
VVN-BdA Tübingen-Mössingen