+++Erster gemeinsamer Ausdruck des neuen Bündnis+++Kundgebung gegen den Einzug der AfD in den Reutlinger Gemeinderat+++über 100 Teilnehmer*innen+++vielfältiger Ausdruck gegen Rechts+++gemeinsame Rede des Bündnis zum Einzug der AfD in den Gemeinderat über die Bedeutung und Rolle der Partei im Rechtsruck+++
Gemeinsame Rede des Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts – in Reutlingen und Tübingen:
Liebe Antifaschist*innen,
die Kommunalwahl 2019 wurde im Mai vollzogen. In ihrer Konsequenz stellt sich heute für Reutlingen ein neue Konstellation des hiesigen Gemeinderats in der konstituierenden ersten Sitzung vor. Mit dabei sind zum ersten Mal auch 3 Vertreter der sog. „Alternative für Deutschland“.
Ihr Einzug in das städtische Gremium galt zwar als sicher. Das die Partei trotzdem mit weniger Sitzen als zuvor gedacht vertreten ist, verantwortete sicherlich auch der regelmäßige antifaschistische Protest, welcher es verstand den Wahlkampf der Rechten immer wieder in seinen geregelten Abläufen zu stören. Etwa als die AfD versuchte ihr menschenfeindliches Propagandamaterial in Reutlingen zu positionieren und unter die Leute zu bringen.
Nichts desto trotz ist es ein Zeichen der Manifestation des Rechtsrucks, wenn die AfD nun auf sämtlichen politischen Ebenen in Baden-Württemberg vertreten ist.
Diesem Rechtsruck und dieser Partei, welche die Rechtsentwicklung vorantreibt und gleichsam von dieser profitiert wollen wir uns gemeinsam und solidarisch entgegenstellen.
Die AfD ist sicherlich kein neues Phänomen. Doch in ihrer Entwicklung versteht sie es wie keine andere Partei unsere Gesellschaft zu spalten. Dabei greift sie in gleichem Maße wie sie in Wahlen an Zustimmung gewinnt die grundfesten Bestandteile unserer Gesellschaft an. Konkret heißt dies, dass eine demokratische Legitimation durch Wahlen keine Voraussetzung und vor allem keine Garantie für demokratisches Handeln darstellt. Demokratische Wahlen hat sie in die Parlamente gebracht – politische Legitimität erhält die AfD dadurch noch lange nicht, da sie gleichsam eifrig daran arbeitet diese Strukturen abzubauen. Mit diesem erklärten Ziel geht sie offensiv um! Wir hören immer wieder in der Eigendarstellung: Die AfD sei keine Systempartei. Zum sog. gesellschaftlichen Mainstream geht sie immer wieder auf rhetorische Distanz. Durch antisoziale Demagogie in der politischen Zielsetzung verhärtet die AfD kontinuierlich die Frontstellungen einer gesellschaftlichen Spaltung. Und ihre politische Praxis charakterisiert Björn Höcke einst am sog. Kyffhäusertreffen 2018 mit den Worten: „Wir entscheiden uns in dieser Lage Wolf zu sein.“ Dieser rhetorische Schulterschluss mit Joseph Göbels der einst prophezeite: „Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“ wird durch die Aneignung der Strategie der faschistischen NSDAP komplettiert, indem etwa Meinungsfreiheit gefordert wird, um diese abzuschaffen.
Diese Strategie wird allumfassend in sämtlichen Gremien angewendet, in welchen die AfD vertreten ist. Im Bundestag, in den Landtagen und nun auch in den Gemeinderäten und Kreistagen. Durch Anträge und Anfragen geraten soziale und fortschrittliche Aktivitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen, Teile der Zivilgesellschaft und der Kultur unter Druck. Träger und Akteure werden dabei diffamiert und angefeindet, eingeschüchtert und verängstigt. Engagement soll beschnitten und Handlungsspielräume sollen eingeengt werden. Ein Kulturkampf von Rechts ist in vollem Gange. Dabei werden die Vorstellungen einer pluralen Gesellschaft aus verschiedenen Perspektiven und auf verschiedenen Ebenen angegriffen, mit dem Versuch fortschrittliche Errungenschaften rückgängig zu machen um dabei eine autoritäre Verschiebung des Staates zu begünstigen. Die AfD hat dabei einen maßgeblichen Anteil in einem rechten Mosaik und ist dessen stärkste parlamentarische Vertretung. Sie trägt erheblich dazu bei gesellschaftliche Institutionen auszuhöhlen und die Normalität innerhalb dieser Institutionen weiter nach rechts zu verschieben. Wir bemerken dies durch rechte Netzwerke in der Polizei und Bundeswehr, welche durch Mitglieder der AfD unter anderen gegründet wurden. (Uniter und Nordkreuz als beispiele hierfür) Die AfD ruft in der Öffentlichkeit ihre Mitglieder verstärkt dazu auf, sich als Schöffen aufstellen zu lassen oder sich als Wahlhelfer*innen zu engagieren.
Auf regionaler Ebene ergeben sich daraus folgenschwere Perspektiven und gehen dabei vor allem zu Lasten von gesellschaftlichen Minderheiten und auch denjenigen, die sich für diese, als auch Ihre Rechte und Ihre Belange einsetzen. Kulturschaffende oder Verbände welche die Interessen von Arbeitnehmer*innen vertreten betrifft es gleichermaßen. Die freie Wohlfahrtspflege als Prinzip des Sozialstaates ist davon genauso bedroht wie Initiativen welche sich den Kampf gegen Rechts zur Aufgabe gemacht haben.
Letzten Endes gehen die Gefahren welche von der AfD in den regionalen Gremien ausgehen zu Lasten von uns allen!
Uns allen einerseits als aktiver organisatorischer Bestandteil einer pluralen Zivilgesellschaft mit dem Ziel ein solidarisches Zusammenleben zu fordern und zu fördern. (Dieses Bündnis ist zum Beispiel unmittelbarer Ausdruck dieser gesellschaftlicher Ebene. )
Uns allen aber auch unmittelbar dahingehend, als das weite Teile unserer Gesellschaft aber auch nichts als Nachteile von der politischen Agenda der sog. Alternative für Deutschland zu erwarten haben.
Erwartungsgemäß werden wir heute schon beinahe täglich mit den gefährlichen Konsequenzen des gesellschaftlichen Rechtsrucks konfrontiert: Menschen sterben! Genauer: Menschen werden ermordet! Es wird ihnen in den Kopf geschossen, weil Sie sich für Geflüchtete Menschen einsetzten. Sie werden aus einem Auto heraus angeschossen, weil Sie die falsche Hautfarbe haben. Und Sie werden ertrunken, weil man Sie nicht retten möchte aus dem Mittelmeer!
Der viel zitierte Ausruf „Wehret den Anfängen“ erweist sich dabei für uns heute als eher unzulänglich. Denn wir alle sind bereits mitten drin! Mitten drin in einer Erkaltung des gesellschaftlichen Klimas bei steigenden Außentemperaturen welche unseren Planeten und somit auch uns bedrohen. Mitten drin in urbaner Wohnungsnot und dem Rückgang von Räumen in denen wir uns kulturell verwirklichen können. Mitten drin in Debatten über Verschärfungen von Polizeigesetzen und über den Abbau des Sozialstaates.
Es finden vor allem diejenigen Gehör, welche für komplexe Fragestellungen die einfachsten Lösungen anbieten und am lautesten Schreien. Wir sehen das auch überall dort, wo Rechte bereits regieren. Ob das nun Orban in Ungarn, Johnson in England und Trump in den USA ist. Oder eben anhand einer sich ausbreitenden AfD in der BRD.
Gegen letztgenannte vor allem wollen und können wir aktiv werden. In der konsequenten Begegnung dieses Rechtsrucks schließen wir uns unter dem gemeinsamen Anspruch der Solidarität zusammen.
Ich zitiere weiter aus unserem Selbstverständnis als Reutlinger / Tübinger Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Kräfte:
„Der Antifaschismus bietet dabei die Arbeitsgrundlage unserer inhaltlichen Ausrichtung. Differenzierte Schwerpunktsetzung und unsere Diversität gereichen uns dabei vor allem zum Vorteil: Indem wir solidarisch und gleichberechtigt verschiedene antifaschistische Ansätze umsetzen, gewinnen wir an Stärke. Durch regelmäßige Begegnungen finden wir Zeit, uns inhaltlich auszutauschen und gemeinsame Aktionen zu organisieren. Als Ausdruck der gemeinsamen Arbeit wollen wir in der Öffentlichkeit und auf der Straße greifbar sein. Das heißt auch, ganz praktisch antifaschistisch tätig zu werden, um Handlungsspielräume der Rechten einzudämmen.
Wir wollen dabei viele sein – also schließt Euch uns an!
Wir stellen uns gegen
eine Entwicklung, die eine Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, um
gesellschaftliche Errungenschaften rückgängig zu machen.
Mechanismen der Ausgrenzung wollen
wir in Solidarität und
widerständig begegnen. Wir machen uns stark für eine solidarische
und gleichberechtigte Gesellschaft, indem wir Angriffen auf sie
geschlossen entgegen treten. Maßgeblich ist für uns dabei eine
Einheit gegen den Faschismus und dessen aktive
UnterstützerInnen.
Dabei wollen wir uns nicht isolieren,
sondern diejenigen Kräfte zusammenbringen, welche kein Interesse am
Erstarken der rechten Gefahr haben. „
Hier und heute wollen wir dabei gemeinsam einen Schritt weiter kommen, indem wir uns solidarisch gegen die AfD verbünden um ihren Einfluss in unserer unmittelbaren räumlichen Umgebung zu schwächen und eine solidarische Gesellschaft weiter ausbauen und verteidigen.
Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts in Reutlingen und Tübingen!
