[RT] Kein Raum für rechte Hetze! Offener Brief an den Gemeinderat und die Stadt Reutlingen

Veröffentlicht von admin am

Folgender Brief wurde verfasst an den Reutlinger Gemeinderat und die Stadt Reutlingen aufgrund der Nutzung des städtischen Spitalhofes durch die AfD!

Sehr geehrte Gemeinderät*innen und Kolleg*innen der Stadt Reutlingen,

auch in diesem Jahr wird die AfD mit aller Wahrscheinlichkeit einen Neujahresempfang im Reutlinger Spitalhof veranstalten.
Wir, das Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts, werden auch weiterhin Auftritte der sogenannten Alternative für Deutschland in Reutlingen nicht unwidersprochen stehen lassen.

Schon seit mehreren Jahren wird der AfD der städtische Spitalhof für Treffen und Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Wir fordern, dass die Nutzung und Vergabe der städtischen Räumlichkeiten durch rechte Parteien nicht ohne öffentliche und kritische Begleitung der Gesellschaft stattfindet – nicht nur zum jährlichen Neujahrsempfang der AfD, bei dem sich Jahr für Jahr allerlei Rechte aus der ganzen Region tummeln, sondern auch bei z.B. Bürgerdialogen.

Die Belegung öffentlicher Räumlichkeiten sollte eine offene und kulturell vielseitige Gesellschaft fördern. Dagegen versteht es die AfD wie keine andere Partei, unsere Gesellschaft zu spalten und sich selbst als „unterdrückte Protestpartei“, die Klartext rede und sich um die Probleme der Menschen kümmere, zu verkaufen.

Demokratische Wahlen haben die AfD in die Parlamente gebracht – politische Legitimität erhält die AfD dadurch noch lange nicht, da sie gleichsam eifrig daran arbeitet, diese Strukturen abzubauen. Mit diesem erklären Ziel geht die AfD auch offensiv um, wie Björn Höcke einst am sogenannten Kyffhäusertreffen 2018 bereits mit den Worten „Wir entscheiden uns in dieser Lage der Wolf zu sein“ einen rhetorischen Schulterschluss mit Joseph Göbbels vollzieht, der einst prophezeite „Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir“. Wir erkennen also die Aneignung der Strategie der faschistischen NSDAP, indem etwa Meinungsfreiheit gefordert wird, um diese abzuschaffen.  Mit der Wahrheit hat die AfD es dabei nicht so genau, wie Christian Lüth, der Fraktionssprecher der AfD im Bundestag verlauten lässt: „Wenn die Message stimmt, ist uns eigentlich egal, woher das Ganze kommt oder wie es erstellt wurde. Dann ist es auch nicht so tragisch, dass es Fake ist“.
Auch durch Anträge und Anfragen in den Gemeinde-, Kreisräten, in Landtagen  und im Bundestag geraten soziale und fortschrittliche Aktivitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen, Teile der Zivilgesellschaft und der Kultur unter Druck. Träger und Akteure werden dabei diffamiert und angefeindet, eingeschüchtert und verängstigt. Antifaschistisches oder soziales Engagement soll beschnitten und Handlungsspielräume eingeengt werden.

Mit dem Anspruch einer Gesellschaft ohne Diskriminierung müssen wir uns dem gemeinsam & solidarisch entgegenstellen! Deswegen wenden wir uns mit diesem Schreiben an Sie und fordern:
Keine Räumlichkeiten der Stadt an die sog. Alternative für Deutschland!

Wir wissen, es ist nicht einfach einer Partei städtische Räumlichkeiten zu verwehren und bedanken uns für bereits aktive Bemühungen und alle weitergehenden Schritte, eine Gegenöffentlichkeit zur AfD-Veranstaltungen zu erzeugen oder die Belegung der öffentlichen Räumlichkeiten für die AfD so mühsam wie möglich zu gestalten.


Mit freundlichen Grüßen

Das Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts in Reutlingen und Tübingen

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